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Spitex Lindenberg


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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Spitex Lindenberg GmbH


1. Grundsätzliches

Das Vertragsverhältnis zwischen der Spitex Lindenberg und ihren Klientinnen/Klienten wird bestimmt durch
1. die individuelle Bedarfsabklärung (Leistungsplanung) sowie
2. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln generell das Verhältnis zwischen der Spitex Lindenberg und ihren Klientinnen/Klienten. Im Rahmen des Vertrages erbringt die Spitex Lindenberg für sie entgeltliche Dienstleistungen im pflegerischen oder psychosozialen Bereich. Ebenso übernimmt die Spitex Lindenberg die Koordination und Vermittlung ausgewählter Dienstleistungen von Dritten. Die Klientin/der Klient schliesst jeweils mit einem solchen Dritten einen Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Dritten ab. Soweit die individuellen Vereinbarungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Spezielles vorsehen, gelten als Rechtsgrundlage die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes über den Auftrag (Art. 394ff.)

2. Zielsetzung

Die Spitex Lindenberg unterstützt die Klientin/den Klienten mit pflegerischen oder psychosozialen Dienstleistungen im Sinne der ergänzenden Hilfe und Pflege zu Hause. Dabei werden die eigenen Ressourcen der Klientin/des Klienten, Ihrer/seiner Angehörigen oder ihres/seines sozialen Umfeldes berücksichtigt. Die Unterstützung erfolgt nach dem Grundsatz: "So viel Selbstständigkeit wie möglich, soviel Spitex-Dienstleistung wie nötig". Die Dienstleistungen erfolgen nach gesetzlichen und internen Vorgaben und Richtlinien.

3. Dienstleistung

Der Umfang der Dienstleistungen wird in der Bedarfsabklärung und in der Hilfe- und Pflegeplanung festgehalten. Daraus resultiert das Leistungsplanungsblatt.
3.1 Bedarfsabklärung
In einem Gespräch vor Ort wird der Dienstleistungsbedarf zusammen mit der Klientin/dem Klienten abgeklärt. Dieses Gespräch wird bei veränderten Umständen, spätestens jedoch nach sechs Monaten, wiederholt und der Dienstleistungsumfang angepasst.
3.2 Elektronische Pflegedokumentation
In der Pflegedokumentation wird die gesundheitliche Situation der Klientin/des Klienten aufge-zeichnet, einschliesslich laufender Veränderungen sowie alle pflegerischen und psychosozialen Massnahmen, inkl. ärztliche Verordnungen. Diese elektronische Pflegedokumentation bleibt Eigentum der Spitex Lindenberg.
3.3 Durchführung der Dienstleistungen
Die Dienstleistungen werden an sieben Tagen der Woche von 7.00 Uhr - 22.00 Uhr erbracht. Im Rahmen der Bedarfsabklärung wird ein Zeitfenster für den Einsatzbeginn festgelegt. Kann aus ausserordentlichen Umständen der Einsatz um mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden, wird die Klientin/der Klient informiert.
3.4 Mitwirkung der Klientin / des Klienten
Ein ungehinderter und fachgerechter Einsatz kann nur erfolgen, wenn die Klientin/der Klient und die Mitarbeitenden von der Spitex Lindenberg dazu beitragen. Die Klientin/ der Klient und die Mitarbeitenden begegnen sich gegenseitig mit Respekt und Achtung. Die Klientin/der Klient erklärt sich mit der Verwendung des von der Spitex Lindenberg eingesetzten Pflegematerials einver-standen. Sie/er achtet auf den Gesundheitsschutz der Spitex-Mitarbeitenden und vermeidet Belastungen, z.B. durch intensives Rauchen. Besonderer Wert wird auf den Einsatz von Hilfsmitteln gelegt, die für den Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden unabdingbar sind (z.B. Pflegebett, Hebe- und Transferlifte und Handschuhe).
3.5 Nichtraucherschutz
Die Klientin/der Klient ist besorgt für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes und verzichtet vor und während des Einsatzes der Spitex-Mitarbeitenden auf das Rauchen in der eigenen Wohnung und lüftet diese ausgiebig vor deren Eintreffen.
3.6 Pflegematerial
Die Klientin/der Klient ist für die Beschaffung des kostenpflichtigen Pflegematerials selber verantwortlich. Verbrauchsmaterial wie z.B. Handschuhe und Desinfektionsmittel sind im Tarif enthalten.
3.7 Wohnungsschlüssel
Die Schlüsselübergabe ist schriftlich zu quittieren. Die Spitex Lindenberg ist für eine sorgfältige Aufbewahrung der Schlüssel verantwortlich. Verfügt die Spitex Lindenberg über keinen Schlüssel und muss notfallmässig in die Wohnung eindringen, trägt die Klientin/der Klient die Kosten für die Notöffnung. Sobald mehrere Spitex-Teams die Klientin/den Klienten betreuen, ist eine Schlüsselbox zu installieren. Die Kosten gehen zu Lasten der Klientin/des Klienten.
3.8 Leistungen ausserhalb Vertrag
Unsere Mitarbeitenden erbringen ihre Leistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen. Es ist unseren Mitarbeitenden nicht gestattet, bei Ihnen Leistungen ausserhalb des Auftrags der Spitex Lindenberg zu vereinbaren. Dies gilt auch für Leistungen, die von uns nicht angeboten werden. Es besteht kein Anspruch auf die Betreuung durch eine bestimmte Mitarbeiterin oder einen
bestimmten Mitarbeiter. Das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitenden liegt alleine bei der zuständigen Führungsperson innerhalb unserer Organisation. Ihre Bezugsperson wird Ihnen zu Beginn des Vertragsverhältnisses mitgeteilt.
3.9 Leistungen bei ausserkantonalem Wohnsitz
Haben Sie Wohnsitz in einem anderen Kanton und werden von Ihnen vorübergehend Leistungen unserer Organisation in Anspruch genommen (z.B. während eines Ferienaufenthalts bei Verwandten), so holen wir bei Ihrer Wohnsitzgemeinde oder Ihrem Wohnsitzkanton eine Kostengutsprache ein. Werden von diesen nicht alle anfallenden Restkosten übernommen, sind Sie verpflichtet, diese selbst zu tragen.
Die Rückforderung bei Ihrer Versicherung obliegt je nach Verrechnungssystem (siehe auch Punkt 5) bei Ihnen oder wird direkt von uns mit Ihrer Versicherung geregelt.

4. Dienstleistungsgrenzen

Der Dienstleistungsumfang wird im Rahmen der Bedarfsabklärung vereinbart. Die Klientin/der Klient nimmt zur Kenntnis, dass die Menge der pflegerischen Leistungen durch die Krankenversicherer beschränkt ist. Leistungen, welche über diese Beschränkung hinausgehen, sind vertraglich speziell zu regeln und abzugelten. Dienstleistungen können nur soweit übernommen werden, als es der Gesundheitszustand der Klientin/des Klienten angesichts der allgemeinen Rahmenbedingungen einer Spitextätigkeit erlaubt. Die Spitex Lindenberg teilt der Klientin/dem Klienten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit, wenn seine Pflege aus technischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen zu Hause nicht mehr leistbar ist. Die Spitex Lindenberg trägt in solchen Fällen zu einer sinnvollen Lösung bei. In besonderen Gefährdungslagen ist die Spitex verpflichtet, der Erwachsenenschutzbehörde eine Gefährdungsmeldung einzureichen, worüber die Klientin/der Klient vorgängig informiert wird.

5. Tarife und Rechnungsstellung

5.1 Grundsatz
Alle Dienstleistungen der Spitex Lindenberg inklusive der administrativen Erfassung und allfälliger Abklärungen mit Ärzten, Apotheken und weiteren Diensten werden von der Klientin/dem Klienten gemäss dem jeweils geltenden Tarif abgegolten. Die Klientin/der Klient wird über die geltenden Tarife informiert.
5.2 Rechnungsstellungung
Die gesetzlichen Bestimmungen und allenfalls Verträge mit den Krankenversicherern regeln Art und Umfang der Leistungen, welche durch die Krankenkassen übernommen werden. Die Rechnungs-stellung erfolgt direkt an Ihre Krankenkasse. Sie erhalten eine separate Zusammenstellung aller von uns verrechneten Leistungen. Franchise und Selbstbehalt werden direkt von Ihrer Kranken-versicherung mit Ihnen abgerechnet. Nichtkassenpflichtige Leistungen stellen wir Ihnen direkt in Rechnung.
Hinweis: Leht die Krankenversicherung die Kostenübernahme von Leistungen ab, so werden sie der Klientin/dem Klienten in Rechnung gestellt. Die Krankenversicherung übernimmt die Kosten nur, wenn die Prämien und Kostenbeteiligung geglichen werden /Art. 64a, Abs. 7 KGV).
5.3 Patientenbeteiligung
Im Kanton Aargau wird für pflegerische Leistungen der Spitex (Pflege zu Hause) eine Patientenbeteiligung von 20% pro rata temporis pro Leistungsart gemäss Art. 7a Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) verrechnet (maximal Fr. 15.95 pro Tag; zusätzlich zum normalen Selbstbehalt und der Franchise). Die Rechnungsstellung der Patientenbeteiligung erfolgt direkt über unsere Organisation.
Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr und Abrechnungen über IV, MV, UV (gemäss IVG, MVG, UVG).
5.4 Zahlung
Spätestens in der ersten Hälfte des Monats stellen wir Ihnen die Rechnung über die nicht kassenpflichtigen Leistungen des Vormonates zu. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen. Falls Sie eine Rechnung nicht bezahlen können, warten Sie nicht bis das Inkassobüro sich einschaltet, dann können wir leider nicht mehr reagieren. Nehmen Sie vorher mit uns Kontakt auf, und wir suchen gemeinsam nach einer gegenseitig geeigneten Lösung.

6. Kündigung

6.1 Ordentliche Kündigungsfrist
Das Vertragsverhältnis mit Ihnen wird mit dem vereinbarten Ende des Auftrags automatisch aufgelöst. Er kann jederzeit einseitig unter Einhaltung einer Frist von mindestens 5 Tagen schriftlich gekündigt werden.
6.2 Sofortige Vertragsauflösung
In besonderen Fällen behalten wir uns die Möglichkeit einer sofortigen Vertragsauflösung vor, namentlich bei:
¢ Verweigerung von Anschaffung notwendiger Hilfsmittel trotz mehrfacher Mahnung.
¢ Nichtbezahlung der Rechnungen trotz mehrfacher Mahnung.
¢ Auftreten von Verhältnissen oer Verhalten seitens der Klientin/des Klienten, Angehörigen oder Bezugspersonen, welche die Erbringung von Dienstleistungen aus Sicht der Spitex-Mitarbeitenden unzumutbar machen.
6.3 Form
Die Kündigung des Vertrages kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
6.4 Formlose Vertragsauflösung
Der Vertrag endet ohne förmliche Kündigung, wenn die Klientin/der Klient durch Umzug das Einzugsgebiet der Spitex Lindenberg verlässt, selbstständig wird, in eine stationäre Pflegeinstitution eintritt oder verstirbt.

7. Schweigepflicht und Datenschutz

Die Spitex Lindenberg hat seine Mitarbeitenden zur Einhaltung der Schweigepflicht sowie der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten der Klientin/des Klienten gespeichert oder an Dritte übermittelt werden, insbesondere an Krankenversicherer, Ärzte, Alters- und Pflegeinstitutionen, staatliche Amtsstellen, welche vertraglich vereinbarte Dienstleistungen bei der Klientin/beim Klienten erbringen. Die Klientin/der Klient erklärt sich mit dieser Verwendung der Daten ausdrücklich einverstanden. Beim Umgang mit diesen Daten werden die geltenden Datenschutzgesetze beachtet.


8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Alle Pflegenden verfügen entweder über einen Abschluss als Dipl. Pflegefachperson HF oder FH, über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe) oder über eine langjährige Erfahrung als Pflegehilfe. Im Psychiatrieteam sind Mitarbeitende mit entsprechender Zusatzausbildung und Berufserfahrung tätig. Die Spitex Lindenberg ist ein Ausbildungsbetrieb. Wir bilden Lernende und Studierende aus und binden sie im praktischen Arbeitsalltag mit ein.

9. Haftung

Verursachen Mitarbeitende unserer Organisation Schäden an Ihrem Wohnungsmobiliar, die vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden und nicht auf altersbedingte Materialermüdung zurückzuführen sind, müssen diese von Ihnen innerhalb einer Frist von 4 Tagen Ihrer Bezugsperson oder der zuständigen Führungsperson gemeldet werden.
Der Umfang der Haftung bestimmt sich nach dem Zeitwert des beschädigten Gegenstandes. Jegliche weitere Haftung (z.B. für unfallbedingte körperliche Schäden, die nicht durch die Mitarbeitenden versursacht worden sind), ist ausgeschlossen.


10. Geschenke an Mitarbeitende

Den Spitex-Mitarbeitenden ist es untersagt, von Klientinnen und Klienten oder deren Angehörigen Geld oder andere Geschenke bzw. Hinterlassenschaften für den persönlichen Gebrauch anzunehmen. Spenden in die Personalkasse werden gerne entgegen genommen, davon können alle Mitarbeitenden profitieren.


11. Konflikte und Beschwerden

Treten zwischen Ihnen und Mitarbeitenden unserer Organisation Unstimmigkeiten auf, verlangen Sie eine Besprechung mit Ihrer Bezugsperson oder der zuständigen Führungsperson.
Lehnt der Krankenversicherer die Kostenübernahme der von uns erbrachten Leistungen oder eines Teils davon ab, können Sie von der Krankenversicherung eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.
Beratungen erhalten Sie z.B. bei: - Patientenstelle Aargau Solothurn, Bahnhofstr. 18,
Postfach 3534, 5001 Aarau, Telefon 062 823 11 66
www.patientenstelle-aargau-solothurn.ch
- Ombudsmann Krankenversicherung, Morgartenstr. 9,
6002 Luzern, Telefon 041 226 10 10 (09.00-11.30 Uhr)
info@om-kv.ch
- Ombudsstelle für pflegebedürftige Menschen
Kanton Aargau, Telefon 062 823 11 42
www.ombudsstelle-ag.ch


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